EU - Beihilfenrecht

Gefahr für Fördermittelprojekte

Hervorragender Praxisbezug
Qualitativ hochwertige Weiterbildungen nach den ISO-Normen
Behördenrabatt

Termin

Format

Seminar

Gebühr

Ab 1.280,00 € zzgl. MwSt.
Leistungen & Ablauf

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Nach dem Seminar verstehen Sie die Grundlagen des EU-Beihilfenrechts, kennen Verbote, Ausnahmen und Rechtsfolgen und wissen, wie Sie Fördermittel rechtssicher vorbereiten und umsetzen, um Rückforderungen und Haftungsrisiken zu vermeiden.

Ihr Referent

Prof. Dr. Christopher Zeiss

Professor für Öffentliches Recht,
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Bielefeld

Der Referent ist Professor für Staats- und Europarecht an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung…

Das erwartet Sie

Begriff der "EU-Beihilfe"
Anwendungsfälle im Industrie-, Agrar- und Infrastruktursektor
Rechtsfolgen und Rückzahlungspflichten
Privilegierungen und Ausnahmen
De-Minimis-Bestimmungen und Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Unteresse (DAWI)
Rechtsschutz und Beispielsfälle

Wer sollte teilnehmen

Alle Personen die mit Fördermittelprojekten betraut sind, sei es als Antragsteller, Fördermittelgeber, Prüf- bzw. Aufsichtsbehörde - oder Berater.

Ziel der Veranstaltung

Das Seminar zeigt an Hand zahlreicher praktischer Beispielsfälle, wo überall EU-Beihilfenrecht zu beachten ist, welche Risiken daraus folgen und welche Lösungsstrategien es gibt. Zuschuss für Agarbetrieb, verbilligtes Gewerbegrundstück, Millionen für Autohersteller und Milliarden für die Chip-Industrie: Verschiedenste Fördermaßnahmen sollen beim Erschließen neuer Märkte und der Entwicklung neuer Technologien helfen, Arbeitsplätze retten oder die Infrastruktur und Daseinsvorsorge finanzieren. Im Seminar wird das Wechselspiel des EU-primärrechtlichen Beihilfenverbots mit zahlreichen sekundärrechtlichen Ausnahme- und Freistellungsregelungen (z.B. AGVO, Agrar-GVO) aufgezeigt

Ihr Nutzen

EU-Beihilfen sind im Grundsatz gemäß Art. 107 AEUV gesetzlich verboten. Verbotene Beihilfen müssen zurückgefordert werden. Daher müssen Berater, Fördermittelgeber und -empfänger die Gewährung der Beilhilfen präzise vorbereiten und sorgfältig durchführen, um Rückforderungen und Kürzungen von Fördermitteln sowie Haftungsrisiken zu vermeiden. Mit dem Seminar erhalten Sie einen verständlichen Überblick über das komplexe EU-Beihilfenrecht. Durch zahlreiche Beispielsfälle werden Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen sowie die Ausnahmeregelungen verständlich.

Programm

von 09:00 bis 17:00 Uhr

Begrüßung, Vorstellungsrunde und technisches Warm-up

Tatbestand des Beihilfenverbots

"Begünstigende Wirkung": Von "Altmark-Trans" bis zum "Private-Investor"-Test
Binnenmarktrelevanz bei Sport- und Freizeiteinrichtungen
"De-Minimis"-Regelungen
Vermeidung von Überkompensationen: Wettbewerbliche Verfahren / Ausschreibung und "Altmark-Trans"

Pause

Ausnahmen und Freistellungen

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Der "bunte Zoo" der Beihilfen und Freistellungsregelungen im Agrarbereich
Sonderregeln für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Unteresse (DAWI) - und ihre Bedeutung für die kommunale Verwaltungspraxis
Betrauungsakt und besondere Transparenzerfordernisse aus AGVO & Co.

Mittagspause

Übungen an Hand praktischer Anwendungsfälle

Zahlreiche Anwendungsfälle in Industrie-, Agrar- und Infrastruktursektor
Verkauf von vergünstigten Gewerbeimmobilien durch Kommunen
Investitionskostenzuschüsse durch Land und staatliche Förderbanken

Pause

Zusammenhang des EU-Beihilfenrechts mit Vergaberecht im Fördermittelbereich

Bedeutung des Fördermittelbescheids
Typische Fehler

Pause

Rechtsfolgen

Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot in der Praxis
Zusammentreffen mehrerer Beihilfen
Ablauf einer Notifizierung und der Beihilfenkontrolle
Rückzahlungspflichten und seltene Ausnahmen davon

Ende der Veranstaltung

Begrüßung, Vorstellungsrunde und technisches Warm-up

"Begünstigende Wirkung": Von "Altmark-Trans" bis zum "Private-Investor"-Test
Binnenmarktrelevanz bei Sport- und Freizeiteinrichtungen
"De-Minimis"-Regelungen
Vermeidung von Überkompensationen: Wettbewerbliche Verfahren / Ausschreibung und "Altmark-Trans"

Pause

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
Der "bunte Zoo" der Beihilfen und Freistellungsregelungen im Agrarbereich
Sonderregeln für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Unteresse (DAWI) - und ihre Bedeutung für die kommunale Verwaltungspraxis
Betrauungsakt und besondere Transparenzerfordernisse aus AGVO & Co.

Mittagspause

Zahlreiche Anwendungsfälle in Industrie-, Agrar- und Infrastruktursektor
Verkauf von vergünstigten Gewerbeimmobilien durch Kommunen
Investitionskostenzuschüsse durch Land und staatliche Förderbanken

Pause

Bedeutung des Fördermittelbescheids
Typische Fehler

Pause

Notifizierungspflicht und Durchführungsverbot in der Praxis
Zusammentreffen mehrerer Beihilfen
Ablauf einer Notifizierung und der Beihilfenkontrolle
Rückzahlungspflichten und seltene Ausnahmen davon

Ende der Veranstaltung

Downloads

Prospekt

Alle Details und Inhalte auf einen Blick.

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Vergaberecht im Wandel

Öffentliche Auftragsvergaben sind ein zentraler Wirtschaftsfaktor in der EU und stehen angesichts anstehender Reformen…

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Chat "deluxe": Gruppenchat, 1:1 Chat
Zentraler Ablageort für Dokumente und Medien
Weitere Services und Apps stehen auf der Plattform zur Verfügung (Padlet, Mentimeter u.v.m.)
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Hohe Interaktivität mit viel Raum für Ihre Fragen
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